Politik ist ein hartes Geschäft. Das zeigt sich in Zeiten von Wahlkämpfen besonders deutlich. Da wird mit allen Mitteln um die Gunst der Wähler gerungen. In Großbritannien ließ der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter Boris Johnson auf Wahlkampfbusse schreiben, dass man die 350 Millionen britische Pfund, die man monatlich an Brüssel überweise, lieber ins landeseigene Gesundheitssystem stecken solle. Rupert Murdoch, der parteipolitisch seit jeher konservative Medienmogul, der Barack Obama seit 2009 in seinem US-amerikanischen Nachrichtensender Fox News wahlweise als Kommunist, Moslem, Rassist oder als Nicht-in-den-USA-Geborener betitelt, unterstützte die Brexit-Kampagne mithilfe seiner britischen Boulevardzeitung SUN und Schlagzeilen wie „Queen befürwortet Brexit“.

Kann man Bürgern vertrauen?

Volksentscheide sind seit jeher ein zweischneidiges Schwert. In parlamentarischen Regierungssystemen wie dem Vereinigten Königreich und Deutschland werden sie von Gegnern als Schwächung der vorhandenen politischen Institutionen gewertet. Unterstützer begrüßen dagegen diese Form der direkten Demokratie als Mittel gegen die Politikverdrossenheit der Bürger in repräsentativ-demokratischen Gesellschaften. Einfach gesagt, wer öfter als alle vier Jahre mitreden darf, wird sich zum eigenen Wohl stärker mit den politischen Fragestellungen befassen.

Diese Annahme ist jedoch höchst umstritten. Politische Informationen werden ökonomisch gesehen oft als meritorische Güter eingestuft. Das heißt, der mündige Konsument fragt diese Güter nicht in dem Maße nach, wie es gesamtgesellschaftlich von Bedeutung wäre. Er agiert hier als Konsument rational, weil er diese Güter oder Informationen nicht direkt für seine erfolgreiche Lebensführung benötigt.

Ein Landwirt in Hamburg benötigt zum Beispiel die Wettervorhersage des folgenden Tags für die Durchführung seiner Arbeit. Diese Information wäre somit kein meritorisches Gut. Die Auswirkungen des Baus der Elbphilharmonie haben jedoch kurz- und sehr wahrscheinlich auch mittelfristig keine Auswirkungen auf sein Leben. Bei einem Volksentscheid über die Ausschüttung weiterer staatlicher Gelder für die Fertigstellung des Baus wäre es daher durchaus möglich, dass der Bauer sich nicht mit derselben Leidenschaft in die Fakten der Abstimmung einarbeitet, weil der direkte Bezug zu seinem Leben nicht so klar ist wie bei der Wettervorhersage, die sofortige Auswirkungen auf den Erfolg seiner Arbeit hat.

Wussten Brexit-Wähler, was sie tun?

Dennoch ist der britische Brexit das Ergebnis eines klaren demokratischen Prozesses in einem Staatenverbund, der über eine freie Presse verfügt. Eben diese Presse fand in kürzester Zeit heraus, dass die auf den Bus plakatierte Zahl ebenso eine Lüge war, wie die Behauptung, dass sich die Queen, die sich traditionell politisch neutral verhält, zum Brexit geäußert habe.

Insofern kann niemand sagen, ob jeder einzelne Brexit-Wähler des Vereinigten Königreiches diese Informationen hatte oder nicht. Es ist allerdings nicht abwegig, dass die Wähler einem EU-Verbleib durchaus eine hohe Bedeutung für ihr künftiges Leben beigemessen und sie sich daher umfassend in die Thematik eingearbeitet haben. Hinzu kommt die Altersstruktur der Brexit-Wähler. Senioren tendieren dazu, lautes Mediengeheul nicht allzu ernst zu nehmen, weil sie im Laufe ihres Lebens schon zu oft erlebt haben, wie sich groß diskutierte Befürchtungen später nicht bewahrheiteten. Insofern zeugt es von medialer Diskriminierung, den älteren Wählern pauschal Unkenntnis oder Rücksichtslosigkeit zu unterstellen. Eine solche Diskussion wäre in Kulturkreisen, in denen ältere Generationen mit Respekt behandelt und ihre Lebensweisheit und Besonnenheit bewundert wird, nicht vorstellbar.

Auch kann man den älteren Generationen nur schwer ankreiden, dass sie ihre demokratischen Rechte wahrgenommen haben und wählen gegangen sind. Von den bis 45-Jährigen haben nämlich nur 35% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Jetzt gilt es, demokratisch zu reagieren

Es ist daher auch eine Form von Medienkompetenz, sich weder vor noch nach einem Volksentscheid von hektischen, medialen Reflexdiskussionen aus der Ruhe bringen zu lassen und eine demokratische Entscheidung als solche zu akzeptieren. Wo sich 52 % der Bevölkerung gegen die EU ausgesprochen haben und wo gerade die jüngeren Briten den Wahlausgang bei Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte leicht hätten beeinflussen können, ist es höchst unfair, anschließend einen einzigen Mann für den negativen Ausgang der Wahl verantwortlich zu machen. Boris Johnson kann das Haus dieser Tage nur noch mit Polizeischutz verlassen, weil er von Brexit-Gegnern auf einmal als Verräter bedroht wird. Egal welchen Charakter Boris Johnson laut herrschender Medienmeinung auch haben mag, er hat eine Kampagne angeführt, die – aus welchen Gründen auch immer – zu einem gültigen, demokratischen Mehrheitsbeschluss geführt hat.

Daher verbietet sich eigentlich eine mediale Hetzkampagne, die nun zur Beruhigung der britischen Volksseele einen Sündenbock sucht. Stattdessen sollte man ab sofort die Ärmel hochkrempeln und Lösungen finden, anstatt die Zeit mit weiteren verbalen (oder handgreiflichen) Attacken zu verschwenden.