Ohne Kampf stirbt die Freiheit

medienkompetenz-moers.deDas Europäische Parlament hat gestern für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten gestimmt. Die umstrittene Richtlinie verpflichtet alle europäischen Fluggesellschaften sämtiche Passagierdaten wie Essenwünsche, Kreditkartennummer, Mitreisende, Wohnort oder E-Mail-Adresse an alle EU-Staaten weiterzugeben. Behörden in den 28 Mitgliedsländern dürfen die Daten für fünf Jahre speichern. Seit über vier Jahren haben Bürgerrechtsaktivisten gegen die europäische Richtlinie und die damit einhergehende Ausweitung der Überwachung unbescholtener Bürger gekämpft und heute verloren. Das ist schade für deren Engagement, aber sicher kein Grund aufzugeben.

Die Demokratie funktioniert – die Stimmung im Volk entscheidet

Wer die Kommentare unter dem hier verlinkten Artikel zum Thema von Netzpolitik.org liest, fängt sich angesichts der formulierten Verzweiflung an zu fragen, ob sich politisches Engagement insgesamt lohnt. Der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt, offenkundig einer der engagiertesten Politiker und Polit-Aktivisten, den dieses Land je hervor gebracht hat, hätte darauf wohl früher einmal geantwortet, „wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“.

Diesen Satz hat er im hohen Alter jedoch selbst  korrigiert, schließlich war sein eigenes Tun mehr als einmal visionär, gerade im Hinblick auf Europa und eine europäische Zusammenarbeit. Demokratische Politik ist und bleibt ein Wettstreit von Interessen. Mal gewinnt die eine Lobbygruppe, mal die andere. Im Angesicht von terroristischer Bedrohung – und sei sie noch so weit entfernt oder unwahrscheinlich – entscheidet sich das Volk im Moment für mehr Sicherheit und weniger Freiheit. Das ist nachvollziehbar, weil die Angst den Alltag der Menschen im Moment stärker dominiert, als die Begrenzung der eigenen Freiheit, die (noch) nicht spürbar ist.

Die Stimmung ist ein flüchtiges Reh

Solche Stimmungen und Einstellungen können sich aber rasend schnell ändern, wie Fukushima und die Kehrtwende in der Atomkraftpolitik der Bundesanzlerin gezeigt hat. Diese resolute Richtungsänderung gegen die Interessen mächtiger Energiekonzerne war nur möglich, weil sich Angela Merkel sicher sein konnte, dass die Bevölkerung ihre Entscheidung mehrheitlich mittragen wird. Die Atomkraft ist schließlich eines der wenigen politischen Themen, in denen deutsche Aktivisten in den vergangenen Jahrzehnten trotz aller Rückschläge niemals aufgehört haben zu kämpfen und so die grundsätzliche Ablehnung gegenüber dieser Art der Stromgewinnung in diesem Land nachhaltig geschürt und am Leben erhalten haben.

Bürger sollten sich daher weder von politischen Entscheidungen noch von Medienberichten oder Netzkommentaren von ihrem Engagement abbringen lassen. Die Demokratie und somit letztlich auch unsere Freiheit lebt von diesem Einsatz.

 

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